Historisches Wertpapierarchiv Frings
Michael Frings
Hermann-Königstr.20
51373 Leverkusen
E-Mail: wertpapier-shop@web.de

- im folgenden Anbieter genannt -

 
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
 
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
 
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
§ 2 Vertragsschluss
 
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen, die in einem elektronischen Warenkorb gespeichert werden. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm ausgewählten Ware ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivierung der Checkbox mit der Bezeichnung "Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
 
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird (sog. Auftragsbestätigung), oder durch die Lieferung der Ware zustande.
 
§ 3 Vertragstextspeicherung
 
Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von dem Anbieter zwar gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht online abrufbar. Empfangsbestätigung und Auftragsbestätigung enthalten alle wesentlichen Bestelldaten. Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.
 
§ 4 Lieferung
 
(1) Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand. Soweit in dem Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse beginnt die Frist erst dann, wenn die vereinbarte Zahlungsumme vollständig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. Der Versand ist auf das EU-Ausland und die Schweiz beschränkt. Ist die vom Kunden ausgewählte Ware vorübergehend nicht mehr verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
 
(2) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter bleiben hiervon unberührt
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
 
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Soweit dem Kunden die Zahlung über den Bezahldienst PayPal gestattet ist, verbleiben die gelieferten Waren solange im Eigentum des Anbieters, bis eine Rückabwicklung nach den Geschäftsbedingungen sämtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.
 
§ 6 Preise und Versandkosten
 
(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (derzeit 19%).
 
(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- oder Versandkosten sind - sofern sie vom Kunden zu tragen sind - in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Ein Mindestbestellwert besteht nicht.
 
§ 7 Zahlungsmodalitäten und Verzug
 
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder über PayPal vornehmen.
 
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat nach Vertragsschluss innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen. Der Kunde gerät mit Ablauf des dritten Werktages nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist in Verzug, wenn die Zahlungssumme nicht dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
 
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
 
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
 
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 10 bleibt hiervon unberührt.
 
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot angegeben ist.
 
§ 10 Haftung
 
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
 
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
 
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
 
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
 
(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
 
§ 12 Schlussbestimmungen
 
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Leverkusen. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand abzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

§ 13 Plattform zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
 
- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -