AGB
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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen wertpapier-shop.de und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit hat. Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennt wertpapier-shop.de nicht an, es sei denn, wertpapier-shop.de hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Bestellungen können aus Deutschland, EU-Ländern, sowie der Schweiz entgegengenommen werden.
Rechtswirksame Erklärungen können wertpapier-shop.de nur auf diesen Wegen zugehen:
Postanschrift:
Historisches Wertpapierarchiv Frings
Hermann-Königstr. 20
51373 Leverkusen
Telefon: +49 (0)214 3104440
E-Mail: wertpapier-shop@web.de
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform verlangt ist, so wird dieses Erfordernis auch durch E-Mail oder Faxversand erfüllt.
§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt und Widerruf
Der Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung der Bestellung durch wertpapier-shop.de zustande. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist wertpapier-shop.de zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Lieferant von wertpapier-shop.de trotz vertraglicher Verpflichtung wertpapier-shop.de nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist wertpapier-shop.de ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der eventuell bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Der Besteller kann durch Rücksendung der originalverpackten Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass wertpapier-shop.de jede durch die Öffnung der Ware entstandene Wertminderung einbehalten kann.
§ 3 Bestellung, Kundenregistrierung
Für einen Vertragsschluss muss der Besteller seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Um Artikel zu bestellen, muss der Besteller eingeloggt sein (möglich mit der eMail Adresse und dem gewünschten Passwort)
Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Tut er dies nicht, kommt ein Vertrag nicht zustande. Sich daraus ergebende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, behält wertpapier-shop.de sich ausdrücklich vor.
Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse, ist der Nutzer verpflichtet, wertpapier-shop.de diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
Kundenkennung (Ihre eMail Adresse) und Passwort ermöglichen dem Nutzer, seine Daten im Login-Bereich einzusehen und zu verändern. Der Nutzer ist verpflichtet, Kundenkennung und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, wertpapier-shop.de unverzüglich zu informieren.
§ 4 Preise, Lieferung
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung und Transport, soweit zutreffend.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware von wertpapier-shop.de oder einem von wertpapier-shop.de Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Eventuelle Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Beim Versand fallen folgende Kosten an:
DIN-A4 : innerhalb Deutschlands : 2,50 EUR
DIN-A3 : innerhalb Deutschlands : 6,00 EUR
DIN-A4 : Schweiz, EU : 4,00 EUR
DIN-A3 : Schweiz, EU : 8,00 EUR
Ab einem Bestellwert von 150 EUR übernimmt wertpapier-shop.de die Versandkosten!
Sämtliche Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Kunde kann Einwände gegen die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung geltend machen.
Ist der Besteller Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch), so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung Zahlung erfolgt.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist wertpapier-shop.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Basiszinssatz p.a. zu fordern. Kann wertpapier-shop.de einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist wertpapier-shop.de berechtigt, diesen geltend zu machen.
Für unbare schuldbefreiende Zahlungen ist ausschließlich diese Kontoverbindung zu nutzen:
Inh. : Historisches Wertpapierarchiv Frings
Deutschen Bank Leverkusen
Kto. Nr.: 7185002
BLZ : 37570024
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Besteller hat das Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von wertpapier-shop.de anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller kommt nur insoweit in Betracht, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von wertpapier-shop.de.
§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von wertpapier-shop.de zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist wertpapier-shop.de zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wertpapier-shop.de zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. wertpapier-shop.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet wertpapier-shop.de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von wertpapier-shop.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern wertpapier-shop.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Für Mängel an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, eine darüber hinausgehende Herstellergarantie bleibt unberührt. Die Fehlerhaftigkeit eines Produkts muss zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche unverzüglich und schriftlich angezeigt werden. wertpapier-shop.de haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung und/oder Verarbeitung der Waren entstehen.
§ 9 Datenschutz
wertpapier-shop.de ist berechtigt, die anfallenden Daten im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu speichern und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist. Der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Freiburg. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, wie sie von den Vertragsparteien in Kenntnis der Unwirksamkeit getroffen worden wäre.
Widerrufsbelehrung / Rückgabebeleherung gemäss § 355 Abs. 2 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Michael Frings
Hermann-Königstr.20
51373 Leverkusen
email: wertpapier-shop@web.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Leverkusen, 22. Februar 2006
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